Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung digitaler Online-Kurs-Module, die zwischen Christian Kreis KI, Im Hohen Felde 13, 37671 Höxter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden geschlossen werden. (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. (3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand (1) Gegenstand ist die Bereitstellung von digitalen Kursinhalten zur Vermittlung der KI-Kompetenz (Maßnahmen) gemäß Art. 4 EU AI Act. (2) Die Leistung umfasst den Zugriff auf die digitalen Transfer-Module sowie die Ausstellung einer Teilnahmebestätigung bzw. eines Zertifikats nach erfolgreichem Abschluss der Kursinhalte.

§ 3 Vertragsschluss und Zugang (1) Der Vertrag kommt durch den erfolgreichen Abschluss des Bestellvorgangs auf der Website (via Zahlungsdienstleister) und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande. (2) Mit Zahlungseingang erhält der Kunde die Zugangsdaten für die Lernplattform (Memberspot) automatisch an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Zugang ist nach erfolgreicher Freischaltung sofort verfügbar.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben. (2) Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt bzw. Abschluss des Bestellvorgangs ohne Abzug fällig.

§ 5 Rückgabe und Stornierung (1) Bei digitalen Online-Kursen ist eine Stornierung oder Rückgabe ausgeschlossen, sobald die Zugangsdaten per E-Mail versendet wurden bzw. der Zugang zur Plattform freigeschaltet wurde. (2) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Unternehmer ist gemäß § 9 dieser AGB ausgeschlossen.

§ 6 Besondere Hinweise zur KI-Kompetenz (Art. 4 EU AI Act) (1) Die Kursinhalte unterstützen den Kunden bei der fachlichen Aufklärung und dem Kompetenzaufbau im Rahmen der gesetzlichen Pflichten aus Art. 4 EU AI Act. (2) Keine Rechtsberatung: Die Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar. Die Prüfung der individuellen Rechtskonformität der im Unternehmen des Kunden eingesetzten KI-Systeme ist nicht Gegenstand des Vertrages. (3) Eigenverantwortung des Kunden: Die Verantwortung für die vollständige Umsetzung der Anforderungen des EU AI Acts (z.B. spezifische Einweisungen in Arbeitsmittel, Überwachungs- und Dokumentationspflichten) verbleibt allein beim Kunden. (4) Die vom Anbieter ausgestellten Zertifikate bestätigen die absolvierte Teilnahme am Kurs. Sie stellen keine offizielle staatliche Bescheinigung dar, dienen jedoch als Nachweis für die im Unternehmen erfolgte Schulung gemäß Art. 4 EU AI Act.

§ 7 Haftungsbeschränkung (1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. (2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Bußgelder, Strafen oder Schadensersatzforderungen, die gegen den Kunden durch Aufsichtsbehörden oder Dritte aufgrund einer unzureichenden Umsetzung gesetzlicher Anforderungen (insbesondere des EU AI Acts) verhängt werden.

§ 8 Urheberrecht und Nutzung (1) Sämtliche Kursunterlagen und Fachdokumentationen sind urheberrechtlich geschützt. (2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Inhalte für den internen Gebrauch. Eine Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

§ 9 Widerrufsrecht Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer (B2B) richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Vorschriften für Fernabsatzverträge.

§ 10 Datenschutz Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragserfüllung gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Details finden sich in der separaten Datenschutzerklärung auf der Website.

§ 11 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.