Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Beratungsleistungen und individuelle Betreuungsleistungen zur KI-Kompetenz und Governance, die zwischen Christian Kreis KI, Im Hohen Felde 13, 37671 Höxter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand ist die individuelle Beratung und maßgeschneiderte Begleitung zur Vermittlung und zum Aufbau von KI-Kompetenz (AI Literacy) sowie zu Governance-Maßnahmen gemäß Art. 4 EU AI Act.

(2) Die Leistung umfasst die vereinbarten Beratungsgespräche, konzeptionellen Ausarbeitungen, individuellen Workshops oder begleitenden Maßnahmen sowie dazugehörige Dokumentationen, sofern vertraglich vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Verträge kommen grundsätzlich durch ein individuelles Angebot des Anbieters (z. B. nach einem Erstgespräch) und dessen Annahme durch den Kunden (schriftlich oder in Textform) oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.

(2) Soweit Leistungen über die Website angefragt werden, stellt dies eine unverbindliche Anfrage des Kunden dar; ein Vertrag kommt erst nach individueller Abstimmung und Bestätigung zustande.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die in dem jeweiligen individuellen Angebot vereinbarten Preise. Alle genannten Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.

(2) Zahlungen sind nach Rechnungsstellung gemäß den im Angebot bzw. in der Rechnung vereinbarten Zahlungszielen ohne Abzug fällig.

§ 5 Stornierung und vorzeitige Beendigung

(1) Da es sich um individuell erbrachte Dienstleistungen handelt, ist eine ordentliche Kündigung oder Stornierung nach erbrachter Leistung bzw. nach Beginn der vereinbarten Beratungs- und Konzeptarbeiten ausgeschlossen, es sei denn, es wurde im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart.

(2) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Unternehmer ist gemäß § 9 dieser AGB ausgeschlossen.

§ 6 Besondere Hinweise zur KI-Kompetenz (Art. 4 EU AI Act)

(1) Die Beratungsleistungen unterstützen den Kunden bei der fachlichen Aufklärung und dem bedarfsgerechten Kompetenzaufbau im Rahmen der gesetzlichen Pflichten aus Art. 4 EU AI Act.

(2) Keine Rechtsberatung: Die Leistungen stellen keine Rechtsberatung dar. Die Prüfung der individuellen rechtlichen Konformität der im Unternehmen des Kunden eingesetzten KI-Systeme ist nicht Gegenstand des Vertrages.

(3) Eigenverantwortung des Kunden: Die Verantwortung für die vollständige und korrekte Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen des EU AI Acts (z. B. spezifische Einweisungen, Überwachungs- und Dokumentationspflichten im Betrieb) verbleibt allein beim Kunden.

(4) Vom Anbieter erstellte Unterlagen oder Nachweise dienen als interne Dokumentation für die im Unternehmen getroffenen Maßnahmen gemäß Art. 4 EU AI Act; sie stellen keine offizielle staatliche Zertifizierung dar.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Bußgelder, Strafen oder Schadensersatzforderungen, die gegen den Kunden durch Aufsichtsbehörden oder Dritte aufgrund einer unzureichenden Umsetzung gesetzlicher Anforderungen (insbesondere des EU AI Acts) verhängt werden.

§ 8 Urheberrecht und Nutzung

(1) Sämtliche im Rahmen der Beratungsleistungen erstellten Konzepte, Unterlagen und Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Inhalte für den internen Gebrauch. Eine Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

§ 9 Widerrufsrecht

Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer (B2B) richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Vorschriften für Fernabsatzverträge.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragserfüllung gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Details finden sich in der separaten Datenschutzerklärung auf der Website.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.