Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung digitaler Transfer-Module sowie die Durchführung individueller Inhouse-Beratung und Prozessbegleitung, die zwischen Christian Kreis KI, Im Hohen Felde 13, 37671 Höxter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden geschlossen werden. (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. (3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand (1) Gegenstand ist die fachliche Beratung zur operativen Umsetzung der Anforderungen gemäß Art. 4 EU AI Act. (2) Die Leistungen erfolgen wahlweise als:

• Digitale Transfer-Module: Bereitstellung von Experten-Analysen und Fachinformationen (in Vorbereitung, später verfügbar)

• Inhouse-Beratung: Individuelle Analyse und Begleitung des KI-Implementierungsprozesses vor Ort beim Kunden.

§ 3 Vertragsschluss und Zugang (1) Bei den digitalen Transfer-Modulen kommt der Vertrag durch Abschluss des Bestellvorgangs auf der Website und anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Zugang zu den digitalen Inhalten erfolgt nach Zahlungseingang. (2) Bei der Inhouse-Beratung kommt der Vertrag durch Abschluss des Bestellvorgangs auf der Website und anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite bzw. Webseite des Zahlungsanbieters angegebenen Preise bzw. die im individuellen Angebot genannten Honorare. Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben. (2) Bei Inhouse-Beratungen werden Reise- und Übernachtungskosten gesondert berechnet, sofern notwendig und nicht ausdrücklich anders vereinbart. (3) Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.

§ 5 Absage & Verschiebung von Beratungsterminen (1) Eine Stornierung fest gebuchter Inhouse-Termine muss in Textform erfolgen. Es gelten folgende Stornogebühren: · Bis 21 Tage vor dem Termin: kostenfrei. · 20 bis 7 Tage vor dem Termin: 50 % des vereinbarten Honorars. · Weniger als 7 Tage vor dem Termin oder bei Nichterscheinen: 100 % des vereinbarten Honorars. (2) Bereits angefallene, nicht stornierbare Reisekosten (z.B. Bahntickets, Hotel) sind vom Kunden zu erstatten. (3) Bei digitalen Transfer-Modulen ist eine Stornierung nach Bereitstellung der Zugangsdaten ausgeschlossen.

§ 6 Besondere Hinweise zur KI-Kompetenz (Art. 4 EU AI Act) (1) Die Beratungsleistungen unterstützen den Kunden bei der fachlichen Aufklärung und dem Kompetenzaufbau im Rahmen der gesetzlichen Pflichten aus Art. 4 EU AI Act. (2) Keine Rechtsberatung: Die Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar. Die Prüfung der individuellen Rechtskonformität der im Unternehmen des Kunden eingesetzten KI-Systeme ist nicht Gegenstand des Vertrages. (3) Eigenverantwortung des Kunden: Die Verantwortung für die vollständige Umsetzung der Anforderungen des EU AI Acts (z.B. spezifische Einweisungen in Arbeitsmittel, Überwachungs- und Dokumentationspflichten) verbleibt allein beim Kunden.

§ 7 Haftungsbeschränkung (1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. (2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Bußgelder, Strafen oder Schadensersatzforderungen, die gegen den Kunden durch Aufsichtsbehörden oder Dritte aufgrund einer unzureichenden Umsetzung gesetzlicher Anforderungen (insbesondere des EU AI Acts) verhängt werden.

§ 8 Urheberrecht und Nutzung (1) Sämtliche Beratungsunterlagen und Fachdokumentationen sind urheberrechtlich geschützt. (2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Inhalte für den internen Gebrauch. Eine Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

§ 9 Widerrufsrecht Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer (B2B) richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Vorschriften für Fernabsatzverträge.

§ 10 Datenschutz Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragserfüllung gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Details finden sich in der separaten Datenschutzerklärung auf der Website.

§ 11 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.